Politische Kompromisse

Mal im Sendung-mit-der-Maus-Stil erklärt, warum Politiker zuweilen gegen ihre Überzeugungen und Versprechen abstimmen müssen: Partei A möchte ein Tierheim und ein Waisenhaus bauen, Partei B ein Parkhaus und ein Golfhotel. Jede Partei hat das jeweils ihren Wählern versprochen.

Wenn nun beide Parteien die Zustimmung zu den Plänen der Gegenseite verweigern, wird gar nix gebaut. Die Wähler honorieren das aber nicht als Prinzipientreue, sondern tadeln es als Tatenlosigkeit.

Die Parteien könnten sich stattdessen auf einen Kompromiss einigen: „Wir stimmen dem Parkhaus zu, wenn ihr dem Waisenhaus zustimmt. Dafür verzichtet ihr auf das Golfhotel und wir auf das Tierheim.“ Dann kann jede Partei wenigstens einen ihrer Pläne verwirklichen.

Die Wähler rufen dann trotzdem „Verrat!“, weil ihre bevorzugte Partei einem Projekt zugestimmt hat, welches sie vorher ablehnte und zu verhindern versprach. Aber in einer Demokratie geht es nicht ohne Kompromisse. Manchmal auch nicht ohne Kuhhandel.

Deswegen ist es problematisch, eine Partei nur danach zu bewerten, ob sie immer so abgestimmt hat, wie sie es im Wahlprogramm versprach. Vielleicht hat sie durch Kompromisse im Endeffekt mehr erreicht als es durch ergebnislose Prinzipienreiterei möglich gewesen wäre.

Gesondert betrachten muss man den Fall, wo eine Partei das Wahlprogramm nur zum Stimmenfang benutzt, ohne es je umsetzen zu wollen, und dann ausschließlich die Agenda von Lobbyisten abarbeitet. Das ist dann keine Kompromissfindung mit den übrigen Parteien, sondern Täuschung.