Das haekelschwein Blog

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Darf der Staat illegale Steuersünder-CDs kaufen?

06.02.2010 13:11

Es ist bedenklich, wenn der Staat jene Informationen, die er sich legal nicht beschaffen darf, durch die Bezahlung von Verbrechern zu erlangen sucht.

Aus gutem Grund schränken wir die Allmacht des Staates ein, damit dem Bürger ein geschützter Freiraum bleibt, der zwar von Einzelnen missbraucht wird, aber dennoch unabdingbar ist.

Würde sich der Staat nun hintenherum der Dienste von Dieben, Erpressern und Gewalttätern bedienen dürfen, um herauszufinden, welche Straftaten seine Bürger begangen haben, wäre die Einschränkung der staatlichen Allmacht damit aufgehoben.

So sehr ich also den Steuerhinterziehern ihre gerechte Strafe und der Staatskasse ihre Einnahmen gönne, so wenig scheint es mir ein gangbarer Weg, durch Belohnungszahlungen Datendiebe anzustiften.

Der richtige Weg wäre vielmehr, das Problem an der Wurzel zu packen, sodass die Verschaffung von Geld auf ausländische Schwarzkonten oder in Steueroasen gar nicht mehr möglich ist.

Kleine Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein können es sich leisten, ihre Gesetze und Steuern so auszurichten, dass die eigenen Banken von Geldflüssen aus größeren Ländern profitieren. Dieses einseitige Anzapfen muss aufhören, denn es unterstützt Steuerhinterziehung in den Herkunftsländern mit dem alleinigen Ziel der Bereicherung des eigenen Landes.

Es ist ein Gebaren, das dem Niedrigsteuerwettbewerb innerhalb der EU gleicht: Manche Mitgliedsstaaten versuchen durch Dumpingsteuern ausländische Konzerne zur Umsiedlung in ihr Land zu bewegen, was bei ihnen Arbeitsplätze schafft, aber anderswo in der EU welche vernichtet. Reichen dann die eigenen Steuereinnahmen nicht mehr aus, beantragt man EU-Hilfen, die von jenen Ländern gezahlt werden müssen, denen man gerade die Konzerne aus dem Land gelockt hat.

Die Staaten müssten einander weniger als Konkurrenten denn als Kollegen betrachten und sich nicht von Konzernen und Millionären gegeneinander ausspielen lassen, weil der Leidtragende im Endeffekt immer der einfache Bürger ist, dem das Freibad und die Bibliothek geschlossen oder die Sozialhilfe gekürzt wird, weil die Staatskassen leer sind.

Meerschwein

01.02.2010 17:13

Die ersten zehn Jahre lang haben die Beinchen meines Meerschweinchens nach unten gezeigt.

Da musste ich auch noch immer Futter nachfüllen. Mittlerweile reicht es, die Fliegen zu verscheuchen.

Terrortweets

01.02.2010 12:00

Können sich die Terrorismushysteriker nicht im Keller verschanzen und uns Andere mit den paar Terroristen in Freiheit leben lassen?

Deutschland opfert jährlich 4500 Verkehrstote für “freie Fahrt”, warum dann nicht ein paar Terrortote für “freies Leben”?

Der Erfolg von Terroristen liegt nicht darin, das Leben der Opfer zu beenden, sondern jenes der Überlebenden einzuschränken.

Die Bombe des Terroristen ist die Pfeife, nach welcher der Sicherheitspolitiker tanzt.

Ende des Archivs

01.02.2010 01:00

Noch weiter zurückblättern kann man nicht, und das alte Blog ist nicht mehr online.